Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende
Bestimmungen - insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers - sind für
uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die
vorbehaltslose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder
Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis
abweichender Bestimmungen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere
schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande.
Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser
Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Erklärungen und Anzeigen des Bestellers nach Vertragsschluss sind nur
wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.

3. In unseren Preisen sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - die Kosten für
Verpackung, Versicherung, Fracht, Anreise unserer Anwendungstechniker sowie
Auslöse und Umsatzsteuer nicht enthalten.

4. Werkzeuge und Modelle bleiben unser Eigentum, auch wenn der Besteller
uns diese ganz oder teilweise vergütet.

5. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe
des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände
eintreten oder uns bekannt werden, durch die unsere Forderung gefährdet ist.
Unser Verlangen ist schriftlich an den Besteller zu richten. Leistet dieser nicht
innerhalb einer Woche nach Zugang des Schreibens Vorauszahlung bzw.
Sicherheit, sind wir berechtigt, ohne weitere Frist vom Vertrag zurückzutreten.

6. Leistungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Lieferwerkes oder -lagers.

7. Soweit nichts anderes vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr des
Bestellers; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.
Ziffer 6 bleibt unberührt.
ACHTUNG! Aus Sicherheitsgründen bitte die Transportdauer überwachen; bei
Überschreitung der üblichen Laufzeit und bei Schäden unverzüglich den
Absender informieren, Ersatzansprüche gegen Dritte sicherstellen und
unverzüglich den Havariekommissar hinzuziehen.

8. Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Bestellers eine
angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des
Rechnungswertes, abzuschließen.

9. Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware von dem Besteller beoder
verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue
Sache. Bei einer Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir
Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zu
dem vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung entspricht.
Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im
Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert
der Besteller diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im
Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er
mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen
Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen
aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten
Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den
Erwerbern die Abtretung bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung
unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen.
Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen
insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10. Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten; tritt eine wesentliche
Veränderung der bei Vertragsabschluß bestehenden Verhältnisse ein, so sind
wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder
Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder
Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder
nicht ordnungsgemäß beliefern.
Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns überschritten, so hat uns der Besteller
eine Nachfrist von drei Wochen oder die im Einzelfall angemessene längere
Nachfrist zu setzen.

11. Unsere Angaben über unsere Produkte und Geräte sowie über unsere
Anlagen und Verfahren beruhen auf umfangreicher Entwicklungsarbeit und
anwendungstechnischer Erfahrung. Wir vermitteln diese Ergebnisse, mit denen
wir keine über den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Haftung
übernehmen, in Wort und Schrift nach bestem Wissen, behalten uns jedoch
technische Änderungen im Zuge der Produktionsentwicklung vor. Soweit wir
anwendungstechnische Beratung leisten rechnen wir diese Unterstützung nach
der jeweils gültigen Preisliste gegenüber dem Kunden ab. Das entbindet den
Benutzer jedoch nicht davon, unsere Erzeugnisse und Verfahren auf ihre
Anwendung für den eigenen Gebrauch selbst zu prüfen. Das gilt auch
hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter sowie für die Anwendungen
und Verfahrensweisen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich abgegeben
sind.

12. Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der
Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
10 Tagen nach ihrer Entdeckung) schriftlich zugegangen sein.

13. Soweit die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet ist, werden wir sie
nach unserer Wahl umtauschen, nachbessern oder gegen Erstattung des
ganzen bzw. teilweisen Entgelts zurücknehmen. Sollte die Nachbesserung
fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft sein, so hat der
Besteller das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung des Entgelts oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Fehlmengen liefern wir nach, soweit uns das zumutbar ist. Ansonsten erteilen wir
eine entsprechende Gutschrift.

14. Bei Leistungsverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der
Leistung ist unsere Haftung auf den Rechnungswert der Ware begrenzt, die
nicht rechtzeitig geliefert wurde, es sei denn, uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Für die Fälle des § 634 Nr. 4 BGB gilt dies entsprechend.

15. Bei positiven Forderungsverletzungen (z.B. Schlechtlieferung, zu teure Verfrachtung etc.), Verletzungen von vorvertraglichen Pflichten und unerlaubten Handlungen haften wir nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Gründen zwingend haften.

16. Der Kunde hat Rechnungsabschlüsse, insbesondere Saldenbestätigungen,
sowie sonstige Abrechnungen und Anzeigen auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
sind innerhalb eines Monats seit Zugang abzusenden, sonstige Einwendungen
sind unverzüglich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt
als Genehmigung; gesetzliche Ansprüche der Kunden bei begründeten
Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Gegen unsere Ansprüche ist
eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.

17. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist Gerichtsstand Zwickau; erheben wir
Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

18. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das Vertragsgesetz zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (BGBl. 1989 II, 586) findet keine Anwendung.

19. Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms
(INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.

20. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt.

Falkenstein, 2021

Plasti-Chemie Vertriebsgesellschaft mbH

 

 

 

Im Falle von Streitigkeiten, weisen wir Sie hiermit auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene hin.

Webseite unter der Sie jene erreichen: 

http://ec.europa.eu/consumers/odr